Ab wann ist die interne Meldestelle Pflicht?
Die allgemeine Schwelle liegt bei in der Regel 50 Beschäftigten. § 12 Abs. 3 HinSchG verpflichtet bestimmte Beschäftigungsgeber jedoch unabhängig von der Kopfzahl; kommunale Fälle richten sich nach Landesrecht. Der Prüfer fragt diese Unterschiede ab. Unbekannte Angaben bleiben offen. Ergebnis und Eingabegrundlagen lassen sich als Prüfnotiz herunterladen; gespeichert wird nichts.
Öffentlich umfasst auch Beschäftigungsgeber im Eigentum oder unter der Kontrolle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 3 Abs. 10 HinSchG), unabhängig von ihrer Rechtsform.
Bestimmte Wertpapier-, Kredit-, Versicherungs-, Kapitalverwaltungs-, Krypto- und Zahlungsdienstunternehmen sowie weitere ausdrücklich genannte Gruppen sind unabhängig von der Kopfzahl verpflichtet. Maßgeblich ist die vollständige gesetzliche Aufzählung mit ihren Definitionen und Ausnahmen, nicht allein die Branchenbezeichnung.
Ihr Ergebnis erscheint hier. Es wird nichts gespeichert.
So geht es
- Beschäftigtenzahl eintragenMaßgeblich ist nach § 12 HinSchG die Zahl der in der Regel Beschäftigten. Welche Zahl das für Ihren Betrieb ist, entscheidet dieses Werkzeug nicht: Es rechnet mit der Zahl, die Sie eingeben, und schreibt diesen Vorbehalt in jedes Ergebnis.
- Bereich wählenPrivaten oder öffentlichen Bereich sowie kommunales Eigentum oder Kontrolle unterscheiden. Für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunal beherrschte Beschäftigungsgeber verweist § 12 Abs. 1 Satz 4 auf Landesrecht, auch bei privater Rechtsform.
- Stufe und Stichtag ablesenZuerst die besondere Zugehörigkeit nach § 12 Abs. 3 anhand der gesetzlichen Definitionen prüfen. Noch nicht geprüft bedeutet nicht nein. Der Übergang vom 17.12.2023 gilt nur für private Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten außerhalb dieser Sonderpflicht (§ 42 Abs. 1).
- Kanal einrichtenBesteht die Pflicht, ist der nächste Schritt der Meldekanal nach § 16 HinSchG. HinweisPilot legt ihn als Melde-Link mit Zugangscode-Postfach an und erzeugt den Aushang für das schwarze Brett samt QR-Code.
Die Schwelle des § 12 HinSchG und was sie nicht sagt
§ 12 Abs. 2 HinSchG nennt die allgemeine Schwelle von in der Regel 50 Beschäftigten. Absatz 3 nimmt neun gesetzlich definierte Kategorien davon aus, unter anderem bestimmte Wertpapier-, Kredit-, Versicherungs-, Kapitalverwaltungs-, Krypto- und Zahlungsdienstunternehmen. Eine ähnliche Branchenbezeichnung allein belegt die Zuordnung nicht; maßgeblich sind die vollständigen Definitionen und Ausnahmen im Gesetz.
§ 42 Abs. 1 verschob die Einrichtung für private Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten auf den 17.12.2023, ausdrücklich ohne die Fälle des § 12 Abs. 3. Öffentlichen Stellen wird dieser private Übergang nicht zugeordnet. Kommunale Fälle sind nach § 12 Abs. 1 Satz 4 anhand des jeweiligen Landesrechts zu klären.
Unter 50 Beschäftigten gibt es erst dann eine negative Schwellenantwort, wenn Sie die besondere Zugehörigkeit und kommunale Zuordnung ausdrücklich ausgeschlossen haben. Sind diese Angaben offen, bleibt auch die Pflicht offen. Die Prüfnotiz nennt Eingaben, fehlende Abklärungen und Quellen. Andere Vorschriften werden nicht abschließend geprüft.
Die gemeinsame Stelle nach § 14 Abs. 2 HinSchG
Mehrere private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten dürfen nach § 14 Abs. 2 HinSchG eine gemeinsame Meldestelle einrichten und betreiben. Das ist die Antwort auf die Frage, ob jede Gesellschaft einer Gruppe wirklich ihre eigene Stelle braucht.
Die Erleichterung betrifft die Stelle, nicht die Pflichten. § 14 Abs. 2 HinSchG lässt die Pflicht zu Abhilfemaßnahmen und zur Rückmeldung bei jedem einzelnen Beschäftigungsgeber. Wer sich eine Stelle teilt, teilt sich die Organisation und nicht die Verantwortung.
Der Absatz nennt ausdrücklich private Beschäftigungsgeber. Zu öffentlichen Stellen gibt diese Seite dazu keine Auskunft. Wer die Aufgaben stattdessen an einen Dritten gibt, findet die Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 HinSchG; auch dort bleibt die Verantwortung beim Beschäftigungsgeber.
Was der Bußgeldrahmen des § 40 HinSchG dazu sagt
Wer eine interne Meldestelle nicht einrichtet und nicht betreibt, kann nach § 40 HinSchG mit einer Geldbuße bis zu 20.000 € belegt werden. Das ist ein Höchstbetrag und keine Regelbuße; was im Einzelfall festgesetzt wird, entscheidet die zuständige Behörde und nicht diese Seite.
Der Rahmen erscheint nur bei einer nach Ihren Angaben bestehenden Pflicht. Bei ungeklärtem oder kommunalem Fall wird weder ein Bußgeld noch eine Befreiung behauptet. Für bestätigte Sonderpflichten nach § 12 Abs. 3 ist die Beschäftigtenzahl keine Befreiungsgrenze.
Häufige Fragen
Was heißt „in der Regel beschäftigt“?
Maßgeblich ist nach § 12 HinSchG die Zahl der in der Regel Beschäftigten. Welche Zahl das für Ihren Betrieb ist, entscheidet dieses Werkzeug nicht: Es rechnet mit der Zahl, die Sie eingeben, und weist in jedem Ergebnis darauf hin. Eine eigene Zählregel behaupten wir hier nicht, weil uns dazu keine belegte Vorgabe vorliegt.
Gilt für uns der 17. Dezember 2023?
Nur der private Übergang nach § 42 Abs. 1 ist gemeint: 50 bis 249 Beschäftigte, ausgenommen die in § 12 Abs. 3 genannten Beschäftigungsgeber. Für öffentliche oder ungeklärte Fälle wird dieser Stichtag nicht zugeordnet.
Dürfen mehrere Unternehmen sich eine Meldestelle teilen?
Nach § 14 Abs. 2 HinSchG dürfen mehrere private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten eine gemeinsame Stelle einrichten und betreiben. Die Pflicht zu Abhilfemaßnahmen und zur Rückmeldung bleibt dabei bei jedem einzelnen Beschäftigungsgeber.
Wir liegen unter 50 Beschäftigten. Dürfen wir trotzdem eine Meldestelle einrichten?
Eine freiwillige Einrichtung ist möglich. Zuerst müssen Sie aber klären, ob § 12 Abs. 3 oder kommunales Landesrecht bereits eine Pflicht begründet. Die Kopfzahl allein erlaubt keine Entwarnung. HinweisPilot ist kostenlos; die Prüfung ersetzt keine rechtliche Einordnung.
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Interne Meldestelle kostenlos einrichtenKostenlos, ohne Zahlungsdaten · Ohne Anmeldung rechnen, ohne Speicherung · Fundstellen genannt
HinweisPilot unterstützt Sie bei der Einhaltung der Fristen und der Dokumentation nach dem HinSchG und ersetzt keine Rechtsberatung. Der Rechner ordnet Ihre Angabe ein und stellt nicht fest, wie viele Personen Ihr Betrieb in der Regel beschäftigt. Die genannten Beträge des § 40 HinSchG sind Höchstbeträge, keine Regelbußen.