HinSchG-Anwendungsbereich: welche Verstöße meldefähig sind

Die erste Frage in einer frisch eingerichteten Meldestelle lautet nicht, wie die Software zu bedienen ist. Sie lautet: Ist das hier überhaupt ein Fall für uns? Ein unfreundlicher Vorgesetzter, eine überschrittene Reisekostenregel, ein Verdacht auf Schwarzgeld: drei Meldungen, drei verschiedene Antworten. Das Hinweisgeberschutzgesetz beantwortet die Frage in § 2 und § 5.

Was das Gesetz unter einem Verstoß versteht

§ 2 Abs. 1 HinSchG steckt den Rahmen in einem Satz ab: Das Gesetz gilt für die Meldung und die Offenlegung von Informationen über Verstöße. Was ein Verstoß ist, definiert § 3 Abs. 2 HinSchG als Handlung oder Unterlassung im Rahmen einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit, die rechtswidrig ist und unter den sachlichen Anwendungsbereich fällt.

Zwei Bedingungen also, und beide müssen erfüllt sein. Ein Verhalten, das nur gegen eine interne Richtlinie verstößt, ist nicht rechtswidrig. Ein rechtswidriges Verhalten außerhalb des Katalogs liegt nicht im Anwendungsbereich.

Der Katalog staffelt sich in drei Stufen: strafbewehrte Verstöße ohne Bereichsgrenze, bußgeldbewehrte Verstöße nur bei bestimmtem Schutzzweck, sonstige Verstöße nur in den genannten Sachgebieten. § 2 Abs. 2 HinSchG ergänzt zwei unionsrechtliche Gruppen: den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Artikel 325 AEUV) und die Binnenmarktvorschriften (Artikel 26 Abs. 2 AEUV).

Der Katalog des § 2 Abs. 1 im Überblick

Elf Nummern zählt § 2 Abs. 1 HinSchG auf. Die ersten drei tragen den größten Teil der Praxis, die übrigen acht greifen in bestimmten Branchen. Die Übersicht sortiert den Gesetzestext, sie ersetzt ihn nicht.

Daraus folgt eine Reihenfolge für die Eingangsprüfung: zuerst Nummer 1. Ist der gemeldete Sachverhalt strafbewehrt, erübrigt sich die Bereichsfrage. Erst wenn das ausscheidet, wird sie relevant.

Was § 5 HinSchG ausdrücklich ausnimmt

Der Anwendungsbereich hat eine zweite Kante. § 5 HinSchG trägt die Überschrift „Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten“ und nimmt bestimmte Informationen heraus, auch wenn sie inhaltlich unter § 2 fielen.

• Nationale Sicherheit und wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates (§ 5 Abs. 1 Nr. 1).
• Nachrichtendienste des Bundes und der Länder (§ 5 Abs. 1 Nr. 2).
• Öffentliche Aufträge im Sinne des Artikels 346 AEUV (§ 5 Abs. 1 Nr. 3).
• Das richterliche Beratungsgeheimnis (§ 5 Abs. 2 Nr. 2).
• Verschwiegenheitspflichten von Rechtsanwälten, Verteidigern, Patentanwälten und Notaren (§ 5 Abs. 2 Nr. 3), von Angehörigen der Heilberufe (Nr. 4) und ihrer Hilfspersonen (Nr. 5).

Für eine Kanzlei, eine Praxis oder einen Rüstungszulieferer ist das die entscheidende Vorfrage. Die Einrichtungspflicht nach § 12 HinSchG entfällt dadurch nicht. Wen sie trifft, entscheidet die Betriebsgröße (in der Regel mindestens 50 Beschäftigte, § 12 Abs. 2 HinSchG), nicht der Inhalt einzelner Meldungen: Sie bleibt bestehen, auch wenn einzelne Meldungen aus dem Anwendungsbereich herausfallen.

Woran der Schutz der meldenden Person hängt

Der Anwendungsbereich entscheidet nicht nur über die Zuständigkeit der Meldestelle. Er entscheidet auch darüber, ob die meldende Person geschützt ist. § 33 Abs. 1 HinSchG nennt drei Voraussetzungen, die zusammen erfüllt sein müssen.

Die dritte Voraussetzung entlastet: Wer sich in der Einordnung irrt, aber hinreichenden Grund für seine Annahme hatte, verliert den Schutz nicht. § 3 Abs. 3 HinSchG rechnet schon begründete Verdachtsmomente zu den Informationen über Verstöße. Niemand muss ermitteln, bevor er meldet.

Für die Arbeitgeberseite heißt das: Auch eine Meldung, die sich als unbegründet erweist, kann geschützt sein. Was daraus für Personalentscheidungen folgt, steht im Beitrag zum Repressalienverbot nach § 36 HinSchG.

Was die Einordnung für die Fristen bedeutet

Die Prüfung des Anwendungsbereichs braucht Zeit, die Fristen des § 17 HinSchG warten nicht. Der Eingang ist binnen sieben Tagen zu bestätigen (Abs. 1). Die Rückmeldung folgt binnen drei Monaten nach der Eingangsbestätigung, ohne Bestätigung spätestens drei Monate und sieben Tage nach Eingang (Abs. 2). Keine der beiden Fristen hängt am Ergebnis der Einordnung.

Bestätigen Sie den Eingang also, solange die Zuständigkeit noch offen ist. Eine Eingangsbestätigung erkennt keinen Vorwurf an und sagt nicht zu, dass der Fall in den Anwendungsbereich fällt. Wie beide Fristen gerechnet werden, steht im Beitrag zu den Fristen des HinSchG: 7 Tage und 3 Monate.

Liegt die Meldung außerhalb des Anwendungsbereichs, gehört das in die Rückmeldung und in die Akte. Ohne Eintrag ist sie im Streitfall von einer übersehenen Meldung nicht zu unterscheiden.

Drei Meldungen an einem Tag, drei Einordnungen

Ein Betrieb mit 54 Beschäftigten bekommt an einem Dienstag drei Meldungen. Erstens: Ein Kollege gebe wiederholt Rechnungen ohne Leistung frei. Zweitens: Der Schichtleiter dulde eine fehlende Absturzsicherung an der Rampe. Drittens: Der Kantinenpächter halte die interne Kleiderordnung nicht ein.

Die erste Meldung fällt unter Nummer 1, weil der Sachverhalt strafbewehrt sein kann. Die zweite unter Nummer 2, weil die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib und Gesundheit dient. Die dritte betrifft eine interne Regel ohne Rechtsverstoß und fällt weder unter § 2 noch unter § 3 Abs. 2 HinSchG. Bestätigt werden alle drei Eingänge, dokumentiert werden alle drei Einordnungen.

In HinweisPilot bekommt jede Meldung beim Eingang eine von sieben Kategorien, von Buchhaltung über Datenschutz bis Umweltschutz. Sie sortieren die Arbeit und ersetzen die rechtliche Einordnung nicht: Ob § 2 HinSchG greift, entscheidet die Prüfung und gehört in die Fallakte. Die drei Monate rechnet die App ab Eingang; sie liegt damit nie später als die gesetzliche Frist.

Häufige Fragen

Welche Verstöße fallen unter das HinSchG?

§ 2 Abs. 1 HinSchG erfasst erstens alle strafbewehrten Verstöße, zweitens bußgeldbewehrte Verstöße, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz von Beschäftigtenrechten dient, und drittens sonstige Verstöße in den dort genannten Bereichen. Insgesamt zählt die Vorschrift elf Nummern auf.

Ist ein Verstoß gegen eine interne Richtlinie meldefähig?

Für sich genommen nein. § 3 Abs. 2 HinSchG setzt eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung voraus, die zusätzlich unter den sachlichen Anwendungsbereich des § 2 fällt. Verstößt derselbe Sachverhalt zugleich gegen Rechtsvorschriften, ändert sich die Bewertung.

Muss die meldende Person sicher sein, dass der Verstoß vorliegt?

Nein. § 33 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG verlangt hinreichenden Grund zu der Annahme, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen; § 3 Abs. 3 HinSchG rechnet auch begründete Verdachtsmomente dazu. Wer sich in der rechtlichen Einordnung irrt, aber hinreichenden Grund hatte, bleibt nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 geschützt.

Was gilt für Meldungen, die ein Berufsgeheimnis berühren?

§ 5 HinSchG nimmt sie aus dem Anwendungsbereich heraus. Genannt sind unter anderem das richterliche Beratungsgeheimnis, die Verschwiegenheitspflichten von Rechtsanwälten, Verteidigern, Patentanwälten und Notaren sowie von Angehörigen der Heilberufe und ihren Hilfspersonen.

Was macht die Meldestelle mit einer Meldung außerhalb des Anwendungsbereichs?

Sie dokumentiert Eingang und Einordnung und teilt das Ergebnis mit. Ob eine Meldung in den Anwendungsbereich fällt, steht am Anfang oft nicht fest; deshalb wird der Eingang zunächst bestätigt. Die Einordnung gehört in die Fallakte, damit nachvollziehbar bleibt, warum kein Verfahren geführt wurde.

Das Wichtigste in Kürze

Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung. Die Ausgestaltung der internen Meldestelle im Einzelfall bleibt Aufgabe des Beschäftigungsgebers – wenden Sie sich dafür an fachkundige Beratung.